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News-Archiv

Ab dem 01.01.2025 wird – begleitet von Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) zu verwenden sein. Das BMF plant, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben hierzu zu veröffentlichen. Der Entwurf wurde am 13.06.2024 den Verbänden mit der Gelegenheit zu einer Stellungnahme übersandt. Aufgrund der großen Bedeutung des Themas für die Wirtschaft wird der Entwurf bereits in diesem Stadium zu Informationszwecken allgemein veröffentlicht. Eine Stellungnahme hierzu kann ggf. über die Verbände erfolgen. Die endgültige Veröffentlichung des BMF-Schreibens ist für den Beginn des IV. Quartals 2024 geplant.

BMF, Entwurf vom 14.06.2024

Das Land NRW stellt zum 30.06.2024 auch das Förderprogramm „Bildungsscheck NRW für Privatpersonen“ ein.
Bereits ausgegebene Bildungsschecks können weiterhin eingelöst werden.

Zum 31.12.2023 wurde schon das ESF-finanzierte Förderprogramm NRW-Bildungsscheck für Unternehmen (betrieblicher Bildungsscheck) gestrichen.

Die Änderungen im Förderprogramm ergeben sich aus der politischen Neuausrichtung der Landesregierung im Rahmen der Fachkräftegewinnung.

Hinweise zur derzeitigen Qualifizierungsförderung durch die Arbeitsagenturen finden Sie z.B. unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/foerderung-von-weiterbildung

Bei den Bezirksstellenveranstaltungen im Juni 2024 in Remscheid und Wuppertal standen Wahlen auf der Tagesordnung.

Im Rahmen der Bezirksstellenveranstaltung Remscheid am 18.06.2024 wurde StB Simon Zimmer, Remscheid, zum neuen Bezirksstellenleiter der Bezirksstelle Remscheid gewählt, als Stellvertreterin StBin Angela Eifer, Remscheid. Die Wahlen erfolgten einstimmig. Die Wahlleitung übernahm StB Markus Conrad, Mitglied des Hauptvorstands. Die Wahl erfolgte, da der langjährige Bezirksstellenleiter StB Ralf Trögel im Februar 2024 plötzlich und unerwartet verstorben war.

Bei der Bezirksstellenveranstaltung Wuppertal am 07.06.2024 wurde StB Marcel Spliethove, Wuppertal, einstimmig zum neuen stellvertretenden Bezirksstellenleiter gewählt. Er tritt die Nachfolge von StB'in Bettina Sedler-Pouros an, die ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte.

Wir danken Frau Sedler-Pouros für ihr Engagement für den Steuerberaterverband Düsseldorf e.V., gratulieren den Neugewählten recht herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der AO vor.

Mit dem im Bundestag am 13.06.2024 in 2./3. Lesung beschlossenen Postrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 20/10283) wurde das Postrecht modernisiert und unter anderem auch die Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen durch für die Postdienstleister verlängert. Die verlängerten Laufzeitvorgaben führen auch zu Anpassungen bei der Fristberechnung. In seiner Stellungnahme S 07/24 hatte sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an den Gesetzgeber gewandt und dafür eingesetzt, die Frist nicht am Wochenende enden zu lassen (vgl. DStV-Info vom 29.04.2024). Mit Erfolg! Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wurde nachgebessert (BT-Drs. 20/11817). Nun muss das Gesetz nur noch den Bundesrat passieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024, II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV), in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom BFH nicht mehr zu prüfen, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt. 

Vgl. BFH, PM vom 13.06.2024

„Wir rufen Politik und Verwaltung auf: Geben Sie den Steuerberaterinnen und Steuerberatern wieder Luft zum Atmen!“ Diese eindringliche Forderung stellte Carsten Nicklaus, 1. Vorsitzender des Steuerberaterverbandes Düsseldorf e.V., bei seiner Eröffnungsrede anlässlich des Verbandstages am 5. Juni 2024. Dabei bezog er sich insbesondere auf die überbordende Bürokratie, die dem Berufsstand zunehmend zu schaffen macht. Konkret nannte er das Verfahren bei den Schlussabrechnungen Corona-Hilfen und forderte die Verwaltung auf, die Prüfprozesse in der Schlussabrechnung wie angekündigt tatsächlich einfacher zu gestalten.

Rund 150 Gäste waren der Einladung des Verbandes ins Hyatt Regency im Düsseldorfer Medienhafen gefolgt.

Das BMF hat den RefE zum JStG 2024 veröffentlicht. Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG)
  • Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 10 EStG)
  • Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG)
  • Verlängerung der Abwicklungsfrist für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre
  • Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG)
  • Änderungen im Umwandlungssteuergesetz
  • Zulassung der unmittelbaren Weitergabe steuerlicher Daten von den Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden (§ 31a AO)
  • Unionsrechtskonforme Anpassung des § 10 Absatz 6 und der §§ 13d und 28 Absatz 3 ErbStG
  • Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EstG
  • Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG)

110 Aussteller und rund 1.600 Besucherinnen und Besucher haben die Premiere der TAXarena in Nordrhein-Westfalen zu einem besonderen Erlebnis gemacht.

Punkt 9 Uhr öffneten sich am 16.05.2024 die Türen zur ersten TAXarena – DIE Messe für den steuerberatenden Beruf – in Düsseldorf. Und ab Punkt 9 Uhr strömten auch die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Kaltstahlhalle auf dem Areal Böhler. Bis 16 Uhr informierten sie sich an den Ständen der Aussteller und bei den Kurzvorträgen in den beiden Speakers Corners. Die Besucher zeigten sich begeistert von der Menge an Informationen, die sie innerhalb eines Tages bekamen. Die Aussteller waren überwältigt vom großen Zuspruch, dem Interesse und der lockeren rheinischen Atmosphäre.

Die TAxarena findet an neun Standorten in Deutschland statt. Veranstalter der TAXarena NRW mit der Premiere in Düsseldorf sind die drei Steuerberaterverbände Nordrhein-Westfalens Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe. Der Start ist bestens geglückt, in 2025 geht es weiter. 

Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Die Wahl stellt wichtige Weichen auch für die Zukunft der beratenden und prüfenden Berufe. Im Hinblick darauf hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vier Fragen an Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten Positionen für den Berufsstand gestellt.

Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet (vgl. StBdirekt-Aktuelles, TB-Nr.044/24). Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch nach wie vor schwierig gestalten. 

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