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Am 21. Februar 2024 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen.

Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die

  • Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent,
  • Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für 9 Monate,
  • auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70% (ohne Gewerbesteuer),
  • Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Außerdem sind u.a. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten. Der Vermittlungsausschuss hat außerdem beschlossen, aus dem Wachstumschancengesetz u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen zu streichen.

Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz ab. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen

Das neue Jahr ist noch nicht weit vorangeschritten und an die Steuererklärung für das Jahr 2023 mag vermutlich noch niemand denken. Sie haben Mandanten, die private Händler sind und im letzten Jahr Waren oder Dienstleistungen auf Online-Plattformen verkauft haben? Dann erhalten diese womöglich bald Post von einem Plattformbetreiber und sollten einen Blick darauf werfen. 

DStV-intern vom 20.02.2024

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

Steuerberaterverband Düsseldorf trauert um Vorstandsmitglied Ralf Trögel

Völlig unerwartet ist am 13. Februar 2024 im Alter von 70 Jahren Herr StB Ralf Trögel, Mitglied des Hauptvorstands des Steuerberaterverbandes Düsseldorf e.V. und Leiter der Bezirksstelle Remscheid, verstorben.

Ralf Trögel ist dem Steuerberaterverband Düsseldorf am 01.08.1979 beigetreten. 1981 übernahm er die Praxis, in der er bisher als Angestellter tätig gewesen war. Anschließend beschritt er den „Praktikerweg der Verbandsarbeit“ beginnend vom Rechnungsprüfer bis hin zum Vorstandsmitglied. Seit Juli 2014 war er Bezirksstellenleiter der Bezirksstelle Remscheid und damit Mitglied des Hauptvorstands. In seiner ehrenamtlichen Arbeit zeichnete er sich als einfühlsamer und zugewandter Kollege aus, dem seine Mitmenschen am Herz lagen.

Seine Affinität zu Steuern einerseits und dem Fußball andererseits verband er im Rahmen seiner Referententätigkeit für den Verband zu steuerlichen Praxisfällen bei Vereinen. Hier erhielt er für seine fachliche Kompetenz regelmäßig Bestnoten von den Teilnehmenden.

Mit Ralf Trögel ist ein Mensch von uns gegangen, dessen herzliche, offene und unaufgeregte Art wir sehr geschätzt haben.

Wir werden ihn alle sehr vermissen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

Unternehmen mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich nach § 154 SGB IX verpflichtet, Arbeitsplätze mit schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen zu besetzen. Wenn dies nicht im erforderlichen Umfang geschieht, wird die sogenannte „Ausgleichsabgabe“ erhoben. Die Höhe der Ausgleichsabgabe richtet sich nach der Betriebsgröße sowie der erfüllten Beschäftigungsquote. Die mit der Meldung (in Selbstveranlagung) ermittelte Ausgleichsabgabe ist für das abgelaufene Kalenderjahr bis spätestens zum 31.03.2024 an das zuständige Inklusionsamt zu entrichten. Häufig wird die Meldung für die Unternehmen durch den Steuerberater / die Steuerberaterin erstellt.

Das Online-Seminar von Steuerberaterverband Düsseldorf e.V. und Steuerberaterkammer Düsseldorf in Kooperation mit dem LVR-Inklusionsamt informiert über die Funktion der Ausgleichsabgabe und den Verfahrensablauf der Meldung. Zudem werden Hintergründe zur Berechnung sowie die Änderungen ab dem 01.01.2024 dargestellt.   

Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz hat sich u.a. auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasst sich am 21.02.2024 mit dem geschnürten Gesamtpaket.

Am 16.02.2024 stieg über die Medienberichterstattung zum Fortgang der Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz weißer Rauch auf (vgl. Handelsblatt vom 09.02.2024). Der DStV hat fortwährend und mit aller Kraft gegen die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen gekämpft – so etwa als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses der Deutschen Bundestags. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen belegte deutlich, dass die Wirksamkeit des Instruments in Frage steht, das Ziel verfehlt wird und der damit verbundene Aufwand unangemessen ist. Auch dank des nachhaltigen Engagements der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der von der Union geführten Finanzministerien der Länder ist nunmehr eine politische Kurskorrektur gelungen. Das ist ein großartiges Signal an den Berufsstand in herausfordernden Zeiten! 

 Vgl. DStV, TB026/24, Stand: 12.2.2024

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am 21. Februar 2024 u.a. mit dem Wachstumschancengesetz (Drucksachen in DIP). Der Bundesrat hatte es am 24. November 2023 mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen (weitere Informationen unter www.vermittlungsausschuss.de).
 
Buchen Sie unser Onlineseminar zum Wachstumschancengesetz am 12.03.2024 (14:00-16:00 Uhr): Ausschreibung und Anmeldung

Mit einer monatlichen Einkommensteuer-Info erhalten Sie regelmäßig aktuelle Änderungen übersichtlich aufbereitet. So bleiben Sie und Ihre Mitarbeitenden auf dem Laufenden. Sie erhalten die Fachinformationen bequem per E-Mail-Newsletter und können Sie einfach per Klick herunterladen.  

Die aktuelle Einkommensteuer-Info (Januar 2024) geht auf geänderte Umzugskostenpauschalen und eine neue BFH-Entscheidung zur Anwendung der Fünftelregelung bei Zinsen nach § 233a AO ein.

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Achtung: Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.3.2024 beantragt werden. Dazu muss bis Ende Januar allerdings zwingend das Organisationsprofil im Portal angelegt sein.

Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell nochmals hin. Weitergehende Fristverlängerungen seien ausgeschlossen. Umso dringender sei es, die noch offenen Schlussabrechnungen nunmehr fristgerecht einzureichen. Dies gelte nach Auskunft des BMWK im Übrigen auch in den Fällen, in den gegen einen vorläufigen (teil-)bewilligenden Bescheid ggf. Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde.

Alle Informationen zur Schlussabrechnung inklusive Zugangslink und FAQ-Katalog sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar. 

In sechs Monaten, am 16. Mai 2024, ist es so weit: Dann findet die Innovationsmesse für den steuerberatenden Berufsstand zum ersten Mal auch in Düsseldorf statt! Veranstalter sind die drei NRW-Steuerberaterverbände Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe. Wir erwarten rund 200 Fachaussteller. Seien Sie und Ihre Mitarbeiter(innen) als Besucher dabei – es lohnt sich!