Lehrgänge

Mit Schreiben vom 15.09.2022 wurden die Lohnsteuerrichtlinien 2023 (BR-Drucksache 455/22) mit der Bitte um Zustimmung an den Bundesrat übermittelt. Es wird erwartet, dass sie im Oktober 2022 den Bundesrat passieren. Sie sind grundsätzlich beim laufenden Arbeitslohn auf Lohnzahlungszeiträume (i.d.R. Kalendermonat) anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 enden, sowie auf sonstige Bezüge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.2022 zufließen.

Zu den Lohnsteuerrichtlinien 2023 (BR-Drucksache 455/22)

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.05.2022 – IX R 22/19, anders als die Vorinstanz, entschieden.

BFH-Urteil vom 03.05.2022 – IX R 22/19 

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.09.2022 die Reinvestitionsfristen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR) vorübergehend verlängert.

Zum BMF-Schreiben vom 20.09.2022

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. V B 75/22 beim Bundesfinanzhof anhängig ist.